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Ramelow fordert Änderung beim Versammlungsrechts

17. Juli 2017 / Weimar, Nachrichten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Foto: dpa
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Foto: dpa

Wie der MDR mitteilte, fordert der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Änderung des Versammlungsrechts. So dürften Neonazi-Konzerte wie in Themar nicht mehr unter Meinungsfreiheit abgetan werden. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag. Die Anhänger der rechtsextremen Szene hätten getarnt als Demonstranten ein riesiges Rockfestival gefeiert. Dabei hätten sie gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk gesammelt, während die Kosten der Steuerzahler übernehme, so Ramelow. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos geblieben.

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