Weimar Beiträge
Stadtrat verstößt gegen Presserecht
06. April 2017 / Weimar, NachrichtenRadioLOTTE Weimar ist gestern die Aufzeichnung der Stadtratsitzung verwehrt worden. Dafür habe es nur eine einmalige Genehmigung für die vorige Sitzung gegeben, hieß es von einer Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden. Ob regelmäßig aufgezeichnet werde, müsse noch einmal der Haupt- und Personalausschuß beraten. Mit der Mitschnitt-Verweigerung habe der Stadtrat gegen das Presserecht verstoßen. Anders könne man das nicht sagen, erklärte Lotte-Programmchefin Grit Hasselmann heute im Radio. Sie zitierte aus der Geschäftsordnung, daß von Stadtratsitzungen, bei denen die Öffentlichkeit zugelassen ist, jederzeit Ton- und Bildaufzeichnungen möglich seien und nach Maßgabe der Medien auch öffentlich ausgestrahlt werden dürften. Daß dazu eine besondere Genehmigung des Hauptausschusses vorliegen müsse, stehe nicht in der Geschäftsordnung.