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Novellierung des Versammlungsrechts

09. Februar 2021 / Radio, Stadtzeit,Mediathek

Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen für mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und für mehr Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen sorgen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden.

Wir haben dazu mit Henning von Stoltzenberg vom Rote Hilfe e.V. gesprochen.