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Stadt verschiebt Haushaltsbeschluss auf Februar

29. November 2023 / Weimar, Nachrichten

Die Stadt hat jetzt den Haushaltbeschluss von der Tagesordnung des Stadtrates am 6. Dezember genommen. Grund seien die derzeit noch unklaren Zuwendungen von Bund und Land, erklärte gestern Oberbürgermeister Peter Kleine im Rathaus. Man werde auf den Landeshaushalt warten. Er rechne mit der Haushaltsdiskussion im Stadtrat zur Februar-Sitzung, so Kleine. - Den Dezember-Termin für den Haushaltsbeschluss hatten zuletzt die Stadtratsfraktionen von CDU und Weimarwerk/FDP im Hauptausschuss infrage gestellt. Der Plan habe wegen der starken Abhängigkeit von Bundes- und Landeszuschüssen "kein stabiles Fundament mehr". Dem hielt der Oberbürgermeister laut Medienbericht entgegen, "Weimar stecke nicht in einer prekären Finanzsituation". Mit dem Entwurf für 2024 liege der dritte Haushalt in Folge ohne Kreditaufnahme vor. Gleichzeitig sei die Verschuldung binnen sechs Jahren halbiert worden. (wk)