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Stadtrat beschließt Haushalt 2022

19. Mai 2022 / Weimar, Nachrichten
Stadtrat, Foto: Stadt Weimar
Stadtrat, Foto: Stadt Weimar

Die Stadt Weimar hat einen Haushalt für das Jahr 2022. Während der vergangenen Stadtratssitzung wurde die dritte Änderung der Verwaltung zum Haushalt angenommen. Oberbürgermeister Peter Kleine verwies darauf, dass der diesjährige Haushalt ohne Kredite auskommt. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 285 Millionen Euro. Für Investitionen sind rund 70 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt enthält der Haushaltsplan mehr als 260 Einzelmaßnahmen in die Geld fließen soll. Vorgesehen ist, dass die Zuschüsse für das BgR, den Gaswerk e.V. und für die Tafel jeweils an eine Finanzierungsvereinbarung geknüpft sind. Diese sollen durch den Stadtrat beschlossen werden. Nicht eingeplant ist dagegen der erste Abschnitt des Fahrradrings. Er wird in seiner vorgesehenen Form nicht in Angriff genommen. Mehrmals musste der Beschluss des Haushalts verschoben werden. Ursache war zunächst die Anpassung an die steigenden Energiekosten. Gleichfalls spielte der Ukraine-Krieg und dessen finanzielle Herausforderungen eine Rolle.   

Grüne kritisieren Haushaltsplan

Der neue Haushalt Weimars sei nicht zukunftsweisend. Diese Kritik äußerte der Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion Andreas Leps. Seine Fraktion enthielt sich während der Abstimmung. Sie wollte insbesondere an der geplanten Fahrradstraße festhalten. Laut Leps biete der Haushalt keine Verbesserung für den Radverkehr. Grünen-Stadtrat Jan Kreyßig äußerte, dass 40.000 Euro Planungsmittel für die Fahrradstraße aus dem Jahr 2021 umsonst investiert wurden. Zudem wurde durch den Beschlus festgelegt, dass dafür bewilligte Fördermittel in Höhe von 350.000 Euro nun zurück an das Land fließen. Darüber hinaus gelten offenbar auch die Bürgerforen zum Radverkehrskonzept als wertlos, da der im Konzept vorgesehene Fahrradring gestrichen wurde. Auch werde das große Engagement der eigenen Stadtverwaltung missachtet, erklärt Kreyßig. (mt)   

 

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