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Kritik am Infektionsschutzgesetz

17. November 2020 / Radio, Stadtzeit,Mediathek

Der Bundestag wird in dieser Woche über das dritte Infektionsschutzgesetz beraten. Für die Neuauflage haben Abgeordnete von CDU/CSU und der SPD bereits einen Entwurf eingebracht. Rund 40 Seiten ist er lang und enthält einige zum Teil einschneidende Befugnisse, welche künftig im erklärten "Pandemiefall" der Bundesregierung zufallen.
Eine Beschneidung der Grundrechte fürchten daher rund 100 ThüringerInnen und haben deshalb einen Offenen Brief an die Thüringer Bundestagsabgeordneten geschrieben mit der Forderung, diesem Entwurf nicht zuzustimmen.
Shanghai Drenger hat darüber mit Ulrike Hegewald gesprochen, die diesen Brief mit unterzeichnet hat.

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Auch der "Mehr Demokratie" e.V. hat diesbezüglich eine Petition gestartet. Zu finden ist diese im Netz unter www.mehr-demokratie.de