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Neulich im Netzwerk: Wie wählt man einen Bundespräsidenten?

15. November 2016 / Radio, Stadtzeit

Alle fünf Jahre wählen wir einen Bundespräsidenten. 2017 ist es also wieder soweit. Aber: Wählen wir den wirklich? Ist es nicht vielmehr so, dass die Regierungsparteien einen aus ihrem Machtgefüge auskungeln, den sie ins Bellevue schieben? Einen, der allen irgendwie genehm ist? Mit dem alle irgendwie leben können?

Bei der letzten Wahl, der von Herrn Gauck, gab es laute Forderungen, den Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Was ist daraus geworden?

Gerade in den heutigen Zeiten – wäre es nicht an der Zeit, ein Zeichen zu setzen für mehr Demokratie? Dafür, dass die Meinung der Menschen zählt? Stattdessen wird in regelmäßigen Abständen ein neuer Kandidat präsentiert. Oder eine Kandidatin. Dann klären die Parteien, ob er ihnen wohl in den Kram passt. Ob er akzeptabel ist. Die Medien spekulieren eifrig, wer dabei taktisch die Nase wohl vorn habe.

Und ist es nicht genau das, was Leuten wie Höcke die normalen Menschen in die Arme treibt?

Als Grund gegen direkte Demokratie wird ja oft und gern das fehlende Fachwissen der Menschen benannt. Gucken wir doch mal, was ein Bundespräsident zu tun hat und wie viel Fachwissen man demnach für eine solche Wahl braucht:

Der Bundespräsident ist unser Staatsoberhaupt. Seine Rolle im politischen System des Staates liegt meist jenseits der Tagespolitik.

Dazu kommen zahlreiche formal und protokollarisch bedeutenden Aufgaben.

Unter anderem kommen dem Bundespräsidenten im Rahmen des Gesetzgebungsnotstands, bei der Wahl des Bundeskanzlers, bei der Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle einer vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage, bei der Wahl einer Minderheitsregierung und aufgrund der Tatsache, dass ein Gesetz überhaupt erst durch die Unterschrift des Präsidenten Rechtskraft erlangt, wichtige Kompetenzen zu.

Nach Art. 55 des Grundgesetzes darf er weder der Regierung noch gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf kein weiteres besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Auch ein gewerbliches Unternehmen darf er nicht führen. Daher kann er als „neutrale Kraft" bezeichnet werden.

Der Bundespräsident wirkt im Alltag auch repräsentativ, sinnstiftend und integrativ. Um der Überparteilichkeit des Amtes zu entsprechen, haben traditionellerweise alle Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland eine bestehende Parteimitgliedschaft ruhen lassen.

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt noch weitere Aufgaben:

Er beglaubigt diplomatische Vertreter.

Er fertigt Bundesgesetze durch seine Unterschrift aus und lässt sie durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkünden.

Er schlägt dem Deutschen Bundestag einen Kandidaten als Bundeskanzler zur Wahl vor, ernennt und entlässt ihn.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennt und entlässt er Bundesminister.

Er ernennt und entlässt Bundesrichter, Bundesbeamte, Offiziere und Unteroffiziere, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist.

Nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage hat er die Entscheidung zur Auflösung des Deutschen Bundestages.

Er verkündet, dass der Verteidigungsfall festgestellt worden und eingetreten ist, und er gibt völkerrechtliche Erklärungen ab, wenn ein Angriff erfolgt; der Bundespräsident hat insofern allein die Funktion der Kriegserklärung.

Er beruft den Bundestag ein.

Er veranlasst Staatsakte aus wichtigem Anlass

und ordnet die Staatssymbole an.

Der Bundespräsident ist für eine Amtszeit von fünf Jahren von der Bundesversammlung gewählt. Eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

In bestimmten krisenhaften, im Grundgesetz klar definierten Situationen jedoch, in denen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigt ist, wachsen dem Bundespräsidenten besondere Befugnisse zu, deren Ausübung teilweise nicht gegenzeichnungsbedürftig ist. Man spricht in dieser Hinsicht auch von machtpolitischen „Reservefunktionen" des Bundespräsidenten.

Spannender Punkt. Es gibt Leute, die befürchten, dass eine solche Krisensituation in Deutschland bevorsteht. Das ist also keine theoretische Aufgabe.

Ich hätte beispielsweise gern gewusst, warum Margot Kässmann keine Lust auf den Job hat. Hat sie Angst vor dem Wahlkampf? Auf einem Niveau, das in Amerika dieser Tage neu definiert wurde? Oder ist ihr etwas aus der „Aufgabenliste" suspekt? Oder widerstrebt ihr, wie die Kandidaten aufgestellt und gewählt werden?

Ich persönlich habe mit Herrn Steinmeier kein Problem. Er ist sympathisch, freundlich, ruhig und sehr intelligent. Nur frage ich mich, warum die CDU so schnell mit ihm einverstanden war. Hat sie keinen besseren Vorschlag? Ahnt sie, dass es eine schwierige Amtszeit wird? Oder ist er zu versöhnlich? Vielleicht ist nach einigen Fehlgriffen in den letzten Jahren Frank-Walter Steinmeier auch einfach nur das kleinere Übel?

Wie auch immer. Nichts, was ich gelesen oder gehört habe, beantwortet mir die Frage, warum wir den Bundespräsidenten nicht direkt wählen können. Man stellt Kandidaten auf, jeder und jede erklärt kurz, warum er oder sie Bundespräsident werden möchte und jeder Bürger, jede Bürgerin gibt eine Stimme ab.

Das können sogar schon die Kinder in der Grundschule, wenn sie ihren Klassensprecher wählen. Und die wissen auch schon, warum Demokratie wichtig ist. Unter anderem, weil man in der Schule auch ihre Meinung ernst nimmt. Und hören will.

Und der Präsident? Und sein Volk? Nehmen die sich gegenseitig ernst? Und wollen wir das?

(grit)