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Sozialverband legt Verfassungsbeschwerde gegen geänderte Rechtsprechung zur »Genehmigungsfiktion« ein

27. Januar 2022 / Radio, Stadtzeit,Mediathek

Wurden bei Krankenkassen Anträge für medizinische Sachleistungen eingereicht, galten diese bislang aufgrund der so genannten "Genehmigungsfiktion" nach einigen Wochen auch bei Nichtbeantwortung als genehmigt. Kürzlich aber hat das Bundessozialgericht diese "Genehmigunsfiktion" kassiert und durch eine veränderte Rechtssprechung den Druck von den Krankenkassen genommen.

Der Sozialverband VdK hat deshalb am letzten Donnerstag gegen diese Rechtssprechung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Über die Hintergründe sprachen wir mit dem Rechtsanwalt Holger Lange vom VdK .