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Stadtratssitzung von 5. Februar 2020

23. Februar 2020 / Radio, Stadtzeit,Mediathek

Der Haushalt 2020 ist am Abend des 5. Februar während der Stadtratssitzung in einem zweiten Anlauf beschlossen worden. Mit 21-Ja und 13-Nein-Stimmen sowie 3-Enthaltungen wurde der von Oberbürgermeister Peter Kleine erneut eingereichte Entwurf angenommen. Wiederholt stimmten die LINKE- und GRÜNEN-Stadtratsfraktion dagegen. Die Kritik der GRÜNEN lautet abermals, dass u. a. zu wenig für den kommunalen Klimaschutz vorgesehen sei. Zu Beginn der Sitzung gab OB Kleine jedoch zu verstehen, dass es nicht ausgeschlossen ist Pflanzflächen für Bäume in einem geplanten Baufonds aufzunehmen. Gleichfalls äußerte er, dass mit dem beschlossenen Haushalt auch noch keine Entscheidung über den Verkauf von städtischen Immobilien getroffen sei. Die vorgesehen Verkäufe waren einer der Kritikpunkte an dem Haushaltsentwurf. Während der Sitzung kam auch ein kurzfristig eingereichter Antrag der LINKEN-Stadtratsfraktion zur Sprache, der vorsieht den Zuschuss für das Bürgebündnis gegen Rechtsextremismus zu verdoppeln. Er wurde von Kleine aufgenommen. Der Zuschuss soll von 15.000 auf 30.000 Euro angehoben werden. Der Antrag ist unter adnerem eine Reaktion auf die vorangegangene Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag.