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Thüringer CDU zum geplanten Bürgergeld

14. November 2022 / Radio, Stadtzeit,Mediathek

Bürgergeld statt Hartz IV. Ab kommendem Januar soll das neue Bürgergeld das Arbeitslosengeld II ablösen. Das würde bedeuten: Erhöhte Regelsätze, weniger Sanktionen und ein höheres Schonvermögen. Die CDU-geführten Bundesländer drohen damit den Gesetzesentwurf im Bundesrat zu blockieren. Auch die Thüringer CDU versucht die Landesregierungen mit einem Antrag dazu zu bewegen, den Gesetzesentwurf im Bundesrat nicht mitzutragen.

Darüber sprach unser Kollege Felix Schölzel mit Christian Herrgott, dem Generalsekretär der Thüringer CDU.