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AfD-Klage gegen Verfassungsschutzbericht

06. August 2024 / Weimar, Nachrichten

Das Verwaltungsgericht in Weimar befasst sich heute mit einer Klage der Thüringer AfD gegen den Verfassungsschutzbericht 2021. Laut der Deutschen Presse-Agentur gehe die Partei gegen drei Passagen des Berichts juristisch vor. Im Fokus liege der Textteil, worin es heißt, dass sich bei der AfD eine "Form extremistischer Islamfeindschaft" zeige. Gleichfalls moniere sie die Passagen, in denen ihr "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip" und "Geschichtsrevisionismus" unterstellt werden. Gegen die im Bericht erstmals vorgenommene Einordnung des AfD-Landesverband als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" werde derzeit nicht vorgegangen, heißt es. Ob es heute zu einer Entscheidung kommt, sei abschließend nicht geklärt, heißt es von einer Gerichtssprecherin. Ein Verkündungstermin sei aber in einigen Wochen möglich. (mt)