Weimar Beiträge

FDP will erhöhte Grund- und Gewerbesteuern beibehalten

22. März 2019 / Weimar, Nachrichten

Weimars Freie Demokraten sehen im Gegensatz zur CDU keine Spielräume, um Steuererhöhungen zurückzunehmen. Das erklärte Kreisvorsitzender Hagen Hultzsch zur Vorstellung des FDP-Programms für die Stadtratwahl am 26. Mai. Dies macht Angebote in den Bereichen Verwaltung; Wohnen und Soziales; Kita, Jugend und Schule; Kultur und Sport sowie Gewerbe und Verkehr. Im letzteren gehört weiterhin der Bau der Ostumfahrung in der Streckenführung an Tiefurt vorbei zum FDP-Programm. Ebenso wollen sich die Freidemokraten weiter dafür einsetzen, die Baumschutzsatzung aufzuheben. Nur der Umgang mit stadtbildprägenden Bäumen sollte mit starken Auflagen versehen werden - analog zum Denkmalschutz, erklärte Hultzsch. Um mehr Wohnraum zu schaffen, will die FDP Bauvorschriften vereinfachen, etwa, wenn es darum gehe, in der Innenstadt Lücken zu bebauen oder Häuser aufzustocken. Das Wahlprogramm trägt das Motto "offen–frei–fair – Neustart für Weimar".