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Geibert reicht Klage am Verfassungsgerichtshof ein

12. Dezember 2016 / Weimar, Nachrichten

Weimars CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jörg Geibert hat am Freitag seine angekündigte Einzelklage beim Landes-Verfassungsgericht in Weimar eingereicht. Wie die ebenfalls schon eingereichte Beschwerde der CDU-Landtagsfraktion geht es gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform in Thüringen. Den Landtagsabgeordneten hätten zu keinem Zeitpunkt alle bedeutenden Informationen vorgelegen, die zur Abstimmung über das Gesetz nötig gewesen wären, so Geiberts Begründung.

Unterdessen will Oberbürgermeister Stefan Wolf die noch für dieses Jahr angekündigte Verfassungsbeschwerde der Stadt Weimar frühestens im Januar einreichen. Vielleicht gebe es ja doch noch Gesprächsbereitschaft bei der Landesregierung, sagte jüngst das Stadtoberhaupt. Der Auftrag zur Klageschrift sei aber sicherheitshalber erteilt worden.