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SPD erwägt, Oberbürgermeister zu verklagen

09. April 2019 / Weimar, Nachrichten

Weimars SPD hat gestern angedroht, den Oberbürgermeister zu verklagen. Man ziehe wegen seines Alleingangs bei der erneuten Fristverlängerung für das Haus der Frau von Stein den Gang vor das Verwaltungsgericht in Betracht, erklärten die Sozialdemokraten. Die Partei wirft Peter Kleine vor, den letzten Vertrag mit dem Unternehmen Bofill am Stadtrat vorbei geschlossen zu haben. Die Ratsmitglieder hätten nicht einmal Einsicht in das Papier nehmen können. Das eigenmächtige Handeln werfe auch Fragen nach der Vertragsstrafe in Höhe von über 140.000 Euro auf, die eigentlich in Kürze fällig würden, hieß es. Zunächst müsse sich der Oberbürgermeister in der morgigen Stadtratssitzung öffentlich erklären, auf welcher rechtlichen Grundlage sein Alleingang beruhe.