Weimar Beiträge

Stadträte sollen erneut über "Radentscheid" abstimmen

01. Februar 2023 / Weimar, Nachrichten

Weimars Stadträte sollen heute zum zweiten Mal über die Forderungen der Initiative "Radentscheid" abstimmen. Dazu wollen die Fraktionen von Grüne, SPD und Linke den im letzten September knapp abgelehnten Antrag als dringlich erneut auf die Tagesordnung bringen. Dieselbe Vorlage noch einmal abstimmen zu lassen, ist nach einer Frist von drei Monaten zulässig. Ebenfalls als dringlich haben allerdings CDU und Weimarwerk-FDP einen Änderungsvorschlag eingereicht. Darin sollen die Bürgerforderungen auf das, wie es heißt, "kommunalrechtlich Zulässige und haushaltsrechtlich Mögliche" beschnitten werden. Auch müßten nicht nur die Rechte der Radfahrer sondern auch die der Fußgänger und Autofahrer gesichert werden. 

Neben den dringlichen Anträgen stehen bei der heutigen Stadtratsitzung 13 weitere Vorlagen zur Debatte und Abstimmung, ebensoviele Fragen aus den Fraktionen hat zuvor die Verwaltung zu beantworten. Es ist die 29. Sitzung dieser Legislaturperiode und die erste in diesem Jahr. (wk)