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Stadtrat stimmt über Behalt der Verfassungsklage ab

17. Mai 2017 / Weimar, Nachrichten

Die Verfassungsklage der Stadt gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aufrechtzuerhalten, fordern zur Stunde auch CDU- und weimarwerk-Fraktion im Stadtrat. Der soll in der eben begonnenen Sitzung über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Die zuletzt vorgelegten Pläne mit Erhalt der Weimarer Kreisfreiheit seien nicht sicher, so auch die Argumentation der Fraktionen. Bereits Weimars CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Jörg Geibert hatte darauf hingewiesen, daß erst bei einem Erfolg vor Gericht die Kreisfreiheit der Stadt garantiert sei.

Oberbürgermeister Stefan Wolf hatte im April erklärt, die beim Verfassungsgericht eingelegte Klage der Stadt sei nun überflüssig. Da hatte Innenminister Holger Poppenhäger entgegen früherer Absicht angekündigt, Weimar die Kreisfreiheit zu belassen.