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Verfassungsgericht prüft AfD-Volksbegehren gegen Impfzwang

05. Juli 2023 / Weimar, Nachrichten

Der Landes-Verfassungsgerichtshof in Weimar soll heute klären, ob ein von der Thüringer AfD angestrebtes Volksbegehren rechtens ist. Mit diesem will die Partei ein Impfzwang-Verbot in die Landesverfassung setzen lassen. Dagegen hat die Landesregierung das Verfassungsgericht angerufen. Das Volksbegehren sei nicht zulässig, weil es sich bei den Impfpflichten um Bundesregelungen handele, so die Begründung. Ein Urteil darüber sei in den nächsten Wochen zu erwarten, heißt es vom Gericht. (wk)