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Stadtrats-Beschluss: Sachbeschädigung im öffentlichen Raum

14. Dezember 2020 / Radio, Stadtzeit,Mediathek

Bei der letzten Stadtratssitzung wurde beschlossen, wie zukünftig gegen Sachbeschädigung im öffentlichen Raum vorgegangen wird. Mit einer Stimme Mehrheit ist ein Antrag von CDU und Weimarwerk-FDP-Piraten durchgegangen. Verursacher und Verursacherinnen sollen sanktioniert werden. Zudem sollen Vereine, denen Parolen zugerechnet werden, sanktioniert werden. SPD, Linke und Grüne zweifeln an, ob das rechtsstaatlich ist.
Wir sprachen darüber mit Daniel Gracz von der SPD.