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Anhörung der Petition „Keine Deals mit Nazis“ im Landtag

30. Juni 2022 / Weimar, Nachrichten

Die Petition "Keine Deals mit Nazis" der Omas gegen Rechts ist am Donnerstag Thema im Thüringer Landtag gewesen. Die öffentliche Anhörung der Petition fand dort statt. Ihr ging eine Entscheidung des Bundesamtes für Justiz voraus, das den extrem rechten Hintergrund des Neonazi-Angriffs in Ballstädt anerkennt. Sowohl die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, als auch die Fraktions-Sprecherin für Antifaschismus, Madelein Henfling, haben diese Entscheidung begrüßt.

Laut Rothe-Beinlich sei damit bestätigt worden, dass die Kritik an der Aufhebung der bisherigen Urteile berechtigt war. Henfling ergänzt, dass sich rechtsextreme Straftäter*innen nicht mit sogenannten Deals der Verantwortung faktisch entziehen dürfen. Zudem brauche es eine bessere Aus- und Fortbildung sowie eine gute Ausstattung von Justiz und Polizei. Auch eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft werde benötigt. (mt)