Weimar Beiträge

Erste Gerichtsverhandlung im Seminargebäude der Weimarhalle

10. Juni 2020 / Weimar, Nachrichten

Erstmals hat im Seminar-Gebäude der Weimarhalle eine Gerichtsverhandlung stattgefunden. Das Verwaltungsgericht Weimar verhandelte dort heute die Anfechtung der Stadtratswahl Erfurt vom Mai 2019. Die Rechtmäßigkeit der Wahl ist von einem Mitglied der Wählerinitiative "Mehrwertstadt" angefochten worden. Unter anderem wirft das Mitglied dem SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein vor, dass er vor der Wahl seine Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verletzt habe. Durch Werbung für seine Partei habe er dagegen verstoßen.

Da von dem Ergebnis der Verhandlung 50 Stadträte betroffen sein können und sie deshalb zu diesem Termin eingeladen sind, war der Umzug in einen größeren Raum notwendig. Die öffentliche Verhandlung lässt nun insgesamt bei den aktuell geltenden Abstandsregeln 64 Zuschauer zu. (mt)