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Landrätin scheitert mit Bayern-Vorschlag

11. Oktober 2018 / Weimar, Nachrichten

Die Forderung der CDU-Landrätin vom Weimarer Land Christiane Schmidt-Rose nach einem strengeren Versammlungsrecht ist jetzt vom SPD-geführten Innenministerium des Freistaates zurückgewiesen worden. Schmidt-Rose hatte nach dem Neonazi-Konzert von Apolda eine Regelung wie in Bayern gefordert. Dort könnten Landräte Veranstaltungen verbieten, bei denen der Nationalsozialismus gebilligt oder verherrlicht werde, so ihre Begründung. Dagegen hieß es nun vom Innenministerium, man könne nicht einfach Gesetze ändern, um Veranstaltungen von Rechtsextremisten zu verbieten. Vorrang habe das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Versammlungsfreiheit. Das Rechtsrock-Konzert sei als politische Kundgebung angemeldet gewesen.

Zuvor hatte schon Apoldas Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand Gesetze gefordert, die Veranstaltungen mit neonazistischem Hintergrund verhindern könnten. (wk)