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Thüringer Parlament soll das letzte Wort haben

25. November 2020 / Weimar, Nachrichten

Der Thüringer Landtag soll bei Corona-Entscheidungen ein Mitspracherecht erhalten. Auf Anfrage der Deutschen Presseagentur teilte die Staatskanzlei mit, dass die Regierung dem Parlament entsprechende Regelungen vorlegen will. Das Kabinett hat hierüber jedoch noch nicht entschieden. Weiter teilt die Staatkanzlei mit, dass die heute getroffenen Entscheidungen während der Bund-Länder-Konferenz umgehend dem Ältestenrat des Landtags mitgeteilt werden sollen. Gleichfalls werde sich das Kabinett noch heute damit befassen. Es wird damit gerechnet, dass der Teil-Lockdown verlängert werden soll. Gleichfalls soll es ab Anfang Dezember verschärfte Kontaktbeschränkungen, die über Weihnachten und Silvester jedoch gelockert werden sollen. Ebenso soll über das Vorziehen der Weihnachtsferien gseprochen werden. (mt)