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NSU-Prozess: Der real existierende Rechtsstaat

18. November 2016 / Radio, Stadtzeit, NSU-Prozess aktuell

Zwischen Richter Götzel und der Wohlleben-Verteidigung ist ein kleiner Kampf entstanden, ob weiter verhandelt werden soll. Mit Befangenheitsanträgen verschleppt sie den Fortgang des Prozesses. Mit Björn W. wurde ein weiterer Zeuge zur Schlägerei in Winzerla befragt. Außerdem war auch der Verfassungsschutz wieder Thema: Der Quellenfüher des Verfassungsschutzes, der Carsten S. (Piatto) betreut hat, soll gelogen hat. Wurden die Informationen weitergeleitet und was wusste der Verfassungsschutz? In diesem Zusammenhang v.a. das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz.

Das Schreddern der Akten zum Zeitpunkt als der NSU aufflog durch Lothar Lingen ist zwar nicht Gegenstand des NSU-Prozesses. Um so schlimmer ist es aber, dass diese Tat nun Verjährt ist.
Robert Andreasch beobachtet den Prozess und spricht mit Daniel Jörg über die neuesten Entwicklungen.