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Gespräch zum CDU-Symposium mit Ralf-Uwe Beck von „Mehr Demokratie e.V.“

22. Mai 2017 / Radio, Stadtzeit

Um direkte Demokratie ging es letzte Woche im Landtag. Die CDU-Fraktion hatte zu einem Symposium geladen zum Thema: fakultatives Referendum. Es geht im Grunde darum, dass Bürger vor dem Inkrafttreten von Landesgesetzen eine hunderttägige Frist eingeräumt bekommen, während der sie die Unterschriften von mindestens zweieinhalb Prozent der Stimmberechtigten sammeln können. Unterschreibt dieser Anteil, können sie ein Referendum einleiten, in der nicht das Parlament, sondern das Volk direkt über das Inkrafttreten des Gesetzes entscheidet. Grit Hasselmann sprach darüber mit Ralf-Uwe Beck vom "Mehr Demokratie e.V.". Er war bei der Veranstaltung dabei.